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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

 

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von Matsuru Deutschland, Inh. Sabine Stuwe, Hainstr. 26, 04109 Leipzig (Verkäufer) mit seinen Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

2.1 Die Darstellung von Waren auf den Internetseiten des Verkäufers stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Zur Vornahme der Bestellung kann der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht das Produkt in den elektronischen Warenkorb einstellen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten wie zum Beispiel Farbe, Größe und Anzahl zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die der Kunde in den elektronischen Warenkorb gelangt. Dort ist eine Aufstellung über die Produktauswahl enthalten. Der Kunde hat dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Der Kunde kann die Bestellung auch jederzeit abbrechen. Die Bestellung wird fortgesetzt, in dem der Kunde über die über die Maske seinen Namen, Adresse und übrigen abgefragten Kundendaten einträgt, die Zahlungsmöglichkeiten auswählt. Die Bestellung wird am Ende des Bestellformulars durch die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere Schaltfläche, die eine entsprechende Bezeichnung aufweist, abgeschlossen. Der Eingang der Bestellung wird vom Verkäufer durch Empfangsbestätigungsemail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.

 

2.2 Das Warenangebot des Verkäufers enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren. Der Verkäufer behält sich gleichwohl im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollte.

 

2.3 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Verkäufers einsehbar.

 

3.2 Der Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sofern der Warenversand auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

4.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

 

4.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

 

5. Lieferung, Versandkosten

 

Die Lieferung erfolgt, soweit nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen wird, innerhalb von fünf Werktagen. Die Fracht-, Liefer- und Versandkosten können über das Menü der Internetseite unter dem entsprechenden Link eingesehen werden.

 

6. Kostentragung bei Rücksendung

 

Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat dieser ein gesetzliches Widerrufsrecht. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. In bestimmten Fällen ist die Rücksendung kostenfrei.

 

6.1 Übernahme von Rücksendekosten

 

Bei Verbraucherkunden im Sinne von & 13 BGB besteht die Möglichkeit der Übernahme von Rücksendekosten. Voraussetzung für eine kostenfreie Rücksendung ist, dass der Preis des zurückgesendeten Artikels einen Betrag von 40 Euro übersteigt und der Rückversand innerhalb Deutschlands mit einem von uns zur Verfügung gestellten Retouren-Etikett erfolgt. Ein Retouren-Etikett muss entweder per E-Mail oder telefonisch vor der Rücksendung des Artikels angefordert werden. Für Podukte, die aufgrund des hohen Gewichts bzw. Überlänge mit Spedition verschickt werden müssen, können wir die Rücksendekosten leider nicht übernehmen.

 

7. Widerrufsrecht für Verbraucherkunden

 

Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:

 

Siehe auch Link: Widerrufsbelehrung

 

8. Gewährleistung

 

8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.

 

8.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt:

 

Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

 

9. Haftung

 

9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verkäufer für alle Schäden unbeschränkt.

 

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Verkäufer durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Gefahrübergang

 

Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“.

 

11. Sonstige Bestimmungen

 

11.1 Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Verkäufers voraus.

 

11.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.

 

11.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.

 

12. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

12.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

12.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

13. Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

 

Online-Schlichter

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Bahnhofsplatz 3

77694 Kehl

 

Telefon: 07851 / 991480

E-Mail: mail@online-schlichter.de

Internet: www.online-schlichter.de